Region und Land wollen Beratungsstelle für mobile Beschäftigte finanzieren Seriöse Ansprechpartner für Beschäftigte aus anderen EU-Ländern

Region Hannover. Dass Menschen aus anderen EU-Ländern zeitlich befristet nach Deutschland kommen, um hier zu arbeiten, ist keine Ausnahme mehr, sondern Normalität. Sie arbeiten zum Beispiel in der Bauwirtschaft, der Pflege, der Landwirtschaft, der Gebäudereinigung oder in Schlachtereien.
Angeworben werden Sie oft durch Anzeigen im Internet oder Mund-zu-Mund-Propaganda. Seriöse Informationen über Arbeitsbedingungen und –rechte sind für diese Menschen jedoch schwer zu kriegen; Vermittler in den Herkunftsländern verfolgen oft eigene Ziele. Die Folge: Es droht Ausbeutung, viele akzeptieren schlechte Bedingungen und Niedriglöhne. Das soll sich ändern. Die Region Hannover, DGB und das Land Niedersachsen planen gemeinsam den Aufbau einer Beratungsstelle für sogenannte mobile Beschäftigte in Hannover. Die Trägerschaft soll die Bildungsvereinigung Arbeit und Leben Niedersachsen e.V. übernehmen.

„Die meisten dieser mobilen Beschäftigten sprechen wenig oder kaum Deutsch und haben ihren Lebensmittelpunkt weiterhin in ihrem Herkunftsland“, erläutert Regionspräsident Hauke Jagau. „Das nutzen einige ,schwarze Schafe‘ unter den Arbeitgebern aus. Offene Ausbeutung ist kein Einzelfall. Es passiert sogar, dass Menschen für ihre Arbeit gar keinen Lohn bekommen. Deshalb möchten wir mit einem seriösen Beratungsangebot gegenhalten.“ Schon im November – so die Planung von Region, DGB und Land – könnte mit dem Aufbau einer Beratungsstelle begonnen werden. Das Projekt ist zunächst mit einer Laufzeit bis  Ende 2016 geplant. Die Beratungsstelle in Hannover ist eine von zweien, die jetzt in Niedersachsen neu geschaffen werden sollen; die zweite entsteht schon in Kürze im Raum Oldenburg.

„Die Datenlage zu Anzahl und Situation von mobilen Beschäftigten ist bisher unbefriedigend. Auch das wollen wir ändern“, sagt Daniela Behrens, Staatssekretärin im Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. „Es geht auch darum, erstmals einen systematischen Einblick in dieses Segment des Arbeitsmarktes zu erhalten.“ Sie hofft, dass die Beratung dazu beiträgt, einen Wettbewerb auf Kosten der Löhne und Arbeitsbedingungen zu verhindern und die Attraktivität des Landes Niedersachsen als Arbeitsort zu steigern. „Wir Gewerkschaften haben schon lange darauf aufmerksam gemacht, dass mobile ausländische Beschäftigte oft ausbeuterischen Arbeitsbedingungen und Lohnbetrug ausgesetzt sind. Sie brauchen ein flächendeckendes Beratungsangebot. Die neue Anlaufstelle in Hannover ist ein erster, wichtiger Schritt“, betont Hartmut Tölle, Vorsitzender des DGB-Bezirks Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt.

„Wir gehen davon aus, dass die Beratungsstelle mit einer Vielzahl von unterschiedlichen Problemen konfrontiert wird“, sagt Jagau. „Neben Rechte und Pflichten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kann es auch um Fragen wie Regelungen für Gemeinschaftsunterkünfte oder Geld- und Bankfragen gehen.“ Der Regionspräsident betont, dass der Berater oder die Beraterin kein Einzelkämpfer sein dürfe: „Eine Vernetzung mit anderen Institutionen wie Kirche, Gewerkschaft, Wohlfahrtsverbänden und Kommunen ist ganz wichtig.“ Um das sicherzustellen, ist geplant, einen Beirat zu gründen, der die Arbeit der Stelle begleitet. Die Region Hannover will – vorbehaltlich der Zustimmung der Regionsversammlung – das Projekt mit 150.000 Euro bezuschussen.

Bildunterschrift: Regionspräsident Hauke Jagau, Staatsekretärin Daniela Behrens, Wirtschaftsdezernent Ulf-Birger Franz und DGB-Vorsitzender Hartmut Tölle setzen sich für die Arbeitsbedingungen für mobile Beschäftigte ein.

Christina Kreutz
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